Ohne Bewegung geht es nicht voran

Irgendwie merkwürdig. In dem Jahr, in dem im Bundestag endlich die Ehe für alle beschlossen wird, erzielt die AfD 12,6% bei der Bundestagswahl. Was ist das los in der Politik? Man könnte es ja so erklären: Die Parteien repräsentieren die verschiedenen Interessen innerhalb der Bevölkerung. Immer dann, wenn sich eher fortschrittliche Positionen in der Politik durchgesetzt haben, motiviert das diejenigen, die damit ein Problem haben. Das ist nicht ganz falsch, aber erklärt es auch nicht so richtig.
Demokratie – so bekanntermaßen die Idee – soll die Herrschaft des Volkes sein. Die parlamentarische Variante der Demokratie sieht vor, dass dies durch gewählte StellvertreterInnen geschieht. Das – und die Gewaltenteilung – sind die wichtigsten Merkmale des politischen Systems der Bundesrepublik. Die Bevölkerung entsendet also die Abgeordneten der Parteien in den Bundestag, von denen sie glauben, dass diese in ihrem Sinne handeln. Damit Mehrheiten entstehen können, müssen dann zwischen den verschiedenen politischen Lagern Kompromisse geschlossen werden. Die gerade laufenden Jamaika-Sondierungen führen vor Augen, wie schwierig das teilweise sein kann. Aber bedeutet das wirklich, dass man nur alle vier Jahre sein Kreuz macht und dann lediglich gespannt dabei zuschaut, was in Berlin so als Resultat raus kommt? Das wäre fatal. Denn die Impulse für Veränderungen, vor allem für gesellschaftlichen Fortschritt kamen in den meisten Fällen aus der Bevölkerung und wurden dann erst von der Politik aufgegriffen.

Die Ehe für alle ist dafür eigentlich ein ganz gutes Beispiel. Homosexualität war in der BRD noch bis ins Jahr 1973 aufgrund des § 175 offiziell strafbar – sexuelle Handlungen mit männlichen Jugendlichen sogar bis 1994. Vor allem dem Druck der 68er Bewegung ist es zu verdanken, dass sich PolitikerInnen überhaupt mit dieser Frage beschäftigt haben.

Oder nehmen wir das Frauenwahlrecht. Als Frauen noch nicht wählen durften, durften sie auch nicht gewählt werden. Es gab für sie weder das aktive noch das passive Wahlrecht. Natürlich gab es einige männliche Abgeordnete, die das falsch fanden und sich für das Frauenwahlrecht positioniert haben. Frauen selbst konnten sich aber aus genannten strukturellen Gründen nicht als politische Vertreterinnen für ihre eigenen Belange einsetzen. Hätte die Frauenbewegung nicht demonstriert und das Wahlrecht gegen die damaligen Regierungen erkämpft, es hätte es wohl nie gegeben. Dieses Beispiel zeigt, dass es in manchen Fällen gar nicht möglich ist, die gewünschte politische Veränderung allein durch die Stimmabgabe herbeizuführen.

Ist das jetzt eine Erkenntnis, die gegen die StellvertreterInnendemokratie spricht? Keinesfalls. Denn Meinungs- und Pressefreiheit sind nicht zufällig Elemente eines demokratischen Systems. Sie sind wesentliche Voraussetzung, damit es funktionieren kann. Genau wie die Presse kann und soll eine kritische Öffentlichkeit in einer Demokratie kontrollierend auf die Regierung einwirken und gesellschaftliche Entwicklungen anstoßen, die zum Teil dann in politischen Debatten und Entscheidungen münden. Von dieser Möglichkeit machen aber leider nicht alle Menschen in dem Maße Gebrauch, wie das wünschenswert wäre. Oder sie überlassen es den Falschen.

Es gibt nämlich auch ein berühmtes negatives Beispiel für Reaktionen der parlamentarischen Politik auf den Druck durch die Bevölkerung: Die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen von 1992. Den brandschatzenden und gewalttätigen rassistischen Mob nahmen die regierenden Parteien damals zum Anlass, eine Verschärfung des Asylrechts zu beschließen. Auf ihrer Website schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung dazu: „Die sich häufenden rassistischen Anschläge – u.a. in Mölln und Rostock-Lichtenhagen – führten einige Medien und Parteien auf Fehler in der deutschen Flüchtlingspolitik und die ungewohnt hohe Zahl von Asylbewerbern zurück. Unter diesem Druck verständigten sich Vertreter von Union, SPD und FDP im Dezember 1992 auf eine Neuregelung des Asylrechts.“ (Quelle: www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/160780/asylkompromiss-24-05-2013)
Etwas Ähnliches sehen wir heute, wenn die CSU auf die Erfolge der AfD mit der vehementen Forderung nach einer Obergrenze für Geflüchtete reagiert. Eine solche Forderung ist im wahrsten Sinne des Wortes populistisch. Sie macht das zum Programm, was als Mehrheitsmeinung der Bevölkerung vermutet wird. Oder dieser tatsächlich entspricht.

„Die da oben“ machen eben nicht einfach was sie wollen, wie es der politikverdrossene Volksmund gerne mal behauptet. Politischer Protest und die Initiative von Menschen, die für ihre Haltung eintreten, kann sehr wohl was bewirken. Im Guten wie im Schlechten. Deshalb dürfen die Guten sich nicht ausruhen und die Demokratie und Freiheit als selbstverständlich hinnehmen. Das sind sie nicht.

Es geht zudem ja auch nicht nur darum, bedrohte Freiheiten und Errungenschaften zu verteidigen, sondern auch darum, die Gesellschaft voran zu bringen. „Populismus“ könnte ja auch mal was Gutes hervorbringen. „28-Stunde-Woche bei vollem Lohnausgleich“ wäre doch eine ganz nette populistische Forderung. Dafür müssen sich allerdings Menschen zusammenfinden, festlegen, wie sie die Gesellschaft besser machen wollen und sich dann für ihre Ideen einsetzen.

Aller Anfang ist schwer, aber wir wollen ihn mit unseren Redesign Democracy Workshops so einfach wie möglich machen. Da triffst du schon mal Gleichgesinnte. Wenn man auf Gleichgesinnte trifft, fängt man an zu diskutieren und wo diskutiert wird, da kommen auch Ideen zustande. Mit Hilfe der Design Thinking Methode werden aus diesen ersten Ideen im Workshop dann konkrete Projekte, für die ihr direkt Prototypen entwickelt. Und dann geht’s richtig los!

Egal, ob du dich noch nie politisch engagiert hast, das schon lange her ist und du mal wieder was machen willst, oder ob du bereits aktiv bist, aber nach neuen Ideen suchst. Redesign Democracy öffnet neue Perspektive auf unsere Demokratie und die Möglichkeiten, sich innerhalb dieser einzubringen. Und es macht eine Menge Spaß.

Über den Autor

Henning Flaskamp ist Geschäftsführer von werk21 Kommunikation, einer Agentur für politische Kommunikation. Für Redesign Democracy kümmert er sich um Social Media und Öffentlichkeitsarbeit.

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